Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbestandteile

Vertragsbestandteile sind in der nachfolgenden Reihenfolge:
1.) der Auftrag,
2.) die Auftragsbestätigung
3.) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen



Leistungsumfang, Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vertragsbedingungen ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Rhein-Main Bauelemente. Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Wenn der im Vertrag vereinbarte Preis ein Festpreis ist, umfasst dieser nicht Zusatzaufträge. Zusatzaufträge sind gesondert zu vergüten.

Ist die Abrechnung von Leistungen nach Stundensätzen vereinbart, können Reise- und Wartezeiten sowie Reisekosten gesondert vergütet werden.

Die in einem Angebot der Firma Rhein-Main Bauelemente genannten Preise sind jedenfalls für die Dauer von 14 Tagen nach der Erstellung des Angebots gültig. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Rhein-Main Bauelemente genannten Preise gelten als zugesichert, wenn der Auftrag innerhalb einer Frist von 4 Monaten ausgeführt wird. Nach Ablauf von 4 Monaten ist die Firma Rhein-Main Bauelemente berechtigt, den Preis der Leistungen anzupassen und ein neues Angebot zu erstellen. Bei Montagearbeiten ist die Beseitigung von Beschädigungen an Wand, Decke, Fensterbänken und Fußböden, welche montagebedingt nicht vorhersehbar sind, kein Vertragsbestandteil. Die Beseitigung solcher Schäden erfolgen bauseits oder gegen gesonderte Berechnung



Die Firma Rhein-Main Bauelemente ist berechtigt, entsprechend dem Fortschritt des Gewerks nach Abschluss eines Arbeitsvorgangs Abschlagsrechnungen zu stellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt nach Erfüllung dieser Leistung. Die Rechnung ist innerhalb einer Frist von 5 Tagen zur Zahlung fällig. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem 1. Tag nach Eingang der Rechnung. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist das Datum, an dem der Überweisungsauftrag erteilt worden ist. Der Firma Rhein-Main Bauelemente steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn ein Ausgleich der Rechnung nicht erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Mängel der Leistung geltend macht. Die Mängelanzeige muss der Firma Rhein-Main Bauelemente innerhalb von 5 Tagen nach Ausfertigung der Rechnung zugehen, es sei denn, die Mängel werden erst nach Ablauf dieser Frist bekannt.

Die Firma Rhein-Main Bauelemente ist berechtigt, eine Vergütung für einen Kostenvoranschlag, den sie auftragsgemäß erstellt hat, zu verlangen.

Nach vollständiger Erfüllung des Auftrags übermittelt die Firma Rhein-Main Bauelemente dem Auftraggeber eine Schlussrechnung. Wenn innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang dieser Schlussrechnung die Leistung nicht gerügt worden ist oder Mängel der Leistung nicht angezeigt worden sind, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.

Der Kunde kann von der Firma Rhein-Main Bauelemente verlangen, dass nach Fertigstellung des Gewerks ein schriftliches Abnahmeprotokoll erstellt wird, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Erstellung des Abnahmeprotokolls mitzuwirken. Wenn die Firma Rhein-Main Bauelemente und der Kunde vereinbart haben, dass nach Fertigstellung des Gewerks ein Abnahmeprotokoll erstellt wird, erfolgt die Abnahme erst mit dessen Fertigstellung.

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen kann eine Abnahme der Leistung auch durch die widerspruchslose Ingebrauchnahme des Gewerks erfolgen.

Erfolgt die Zahlung der Vergütung oder des Kaufpreises durch Hingabe eines Schecks, nimmt die Firma Rhein-Main Bauelemente nur erfüllungshalber an.


Verzug

Im Fall des Verzugs der Firma Rhein-Main Bauelemente und des Kunden finden die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmung Anwendung.

Die Firma Rhein-Main Bauelemente kommt erst dann in Verzug, wenn sie auf eine Mahnung des Kunden hin nicht die geschuldete Leistung erbringt.


Rücktritt oder Kündigung des Vertrages

Beim Rücktritt vom Vertrag oder einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist dieser verpflichtet, die bereits entstandenen Kosten zu tragen. Im übrigen ist der Kunde verpflichtet, 20 % der nach Abzug der Kosten verbleibenden Netto-Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen. Ausdrücklich ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, als diese Pauschale. Der Nachweis kann auch geführt werden, soweit die entstandenen Kosten von der Firma Rhein-Main Bauelemente geltend gemacht werden.

Die Firma Rhein-Main Bauelemente kann insbesondere dann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist oder wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.

Die gleichen Rechte stehen dem Auftraggeber bereits nach Eingang eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gericht zu.


Gefahrübergang und Mängeluntersuchung

Für den Übergang der Gefahr und des Eigentums gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält die Firma Rhein-Main Bauelemente sich das Eigentum an gelieferten beweglichen Sachen vor.

Im übrigen ist der Kunde dann, wenn er Unternehmer im Sinne von §§ 310 Abs. 1, 14 BGB ist, verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und zu rügen.
Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, ist er mit späteren Mängelrügen ausgeschlossen.


Gewährleistung

Für die während der Gewährleistungszeit auftretenden Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist.

Die Firma Rhein-Main Bauelemente übernimmt innerhalb der gesetzlichen Fristen, beginnend mit dem Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme bestimmt ist, mit der Abnahme der Leistung durch den Kunden, die Gewährleistung für den vertragsgemäßen und fehlerfreien Zustand der ihr obliegenden Leistung. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen, die sich aus der Produktbeschreibung ergeben.
Macht der Kunde gegenüber der Firma Rhein-Main Bauelemente einen Mangel des Gewerks geltend, so ist die Firma Rhein-Main Bauelemente zur Nachbesserung oder zur Nachlieferung berechtigt. Eine Pflicht hierzu besteht für die Firma Rhein-Main Bauelemente nur, wenn die gelieferte Sache nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprach. Zur Nachbesserung verpflichtet ist die Firma Rhein-Main Bauelemente nur, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt und wenn dieser innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung schriftlich gegenüber der Firma Rhein-Main Bauelemente angezeigt worden ist.

Das Recht des Kunden zur Minderung ist auf 5 % der Auftragssumme, höchstens 1.000,-- €, beschränkt. Eine besondere Garantie übernimmt die Firma Rhein-Main Bauelemente deswegen nicht.

Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Rhein-Main Bauelemente oder auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Rhein-Main Bauelemente beruhen. Nicht hiervon betroffen sind Schadensersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Rhein-Main Bauelemente oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Rhein-Main Bauelemente beruhen.


Schlussabstimmung

Erfüllungsort ist der von der Firma Rhein-Main Bauelemente genannte Bestimmungsort für die Leistung.

Gerichtsstand ist Hochheim, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von §§ 310 Abs. 1, 14 BGB handelt.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der Vertrag bleibt auch bei der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommende wirksame Regelung ersetzt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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